Das Sind sie: Die Bürgermeister- und Spitzenkandidaten für Bruckmühl

Am 15. März sind bei uns Kommunalwahlen und es stellt sich die Frage, was die verschiedenen Parteien in ihrer Kommune eigentlich verändern wollen.

Um das heraus zu finden, habe ich einen Fragebogen an Richard Richter (CSU), Robert Niedermeier (SPD), Stefan Mager (Bündnis90/Die Grünen); Richard Linke (Offene Liste Bruckmühl) und Hans Niedermeier (Bayernpartei) geschickt. Leider antworteten Stefan Mager, Richard Linke und Hans Niedermeier nicht.

1. Wann haben Sie angefangen, sich für Politik zu interessieren und warum?

Richter: Für Politik habe mich in jugendlichen Jahren schon interessiert. Bis ca. 23 Jahre mehr für Bundes- und Landespolitik, da wir beruflich – in der Arbeitsverwaltung – oft sehr intensiv die Arbeitsmarktpolitik des Bundes besprochen hatten. Danach im stark zunehmenden Maße für Kommunalpolitik. Durch die Arbeit mit der Jungen Union haben mich die Politik und die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort fasziniert.

Niedermeier: Für Politik interessiere ich mich bereits seit meiner Schulzeit. Ich bin froh, in einer Zeit zu leben, in der Freiheit, Demokratie und ein stabiles Rechtssystem in Deutschland herrschen und bin der Überzeugung, dass Jedermann in der Verantwortung steht, unsere Demokratie zu fördern und zu verteidigen.

2. Wie stehen Sie zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre?

Richter: Ich bin überzeugt, dass auch Menschen mit 16 Lebensjahren politisch denken und entscheiden können. Trotzdem halte ich die bestehenden Altersgrenzen für ausreichend und begründet. Wahlrecht und uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit sowie die Prozessfähigkeit sind mit Vollendung des 18. Lebensjahres erreicht. Das ist m.E. schlüssig im gesamten Rechtsrahmen. Die Möglichkeit zur Einflussnahme besteht für Jeden, unabhängig vom Wahlrecht. Wir sehen es gerade, wie junge Menschen oder etablierte Berufsgruppen durch öffentlichen, sachlich fundierten Protest auf die Themen in der Politik Einfluss nehmen.

Niedermeier: Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre findet meine volle Unterstützung.

3. Warum wollen Sie Bürgermeister werden/ in den Stadt-bzw. Gemeinderat?

Richter: Ich würde gerne Bürgermeister von Bruckmühl bleiben. Hier ist meine Heimat und daraus schöpfe ich Motivation. Vieles bei uns ist lebens- und liebenswert. Das möchte ich erhalten und Neues positiv gestalten. Menschen zusammen zu bringen und für etwas zu begeistern, macht mir Freude.

Niedermeier: Ich sehe mich in der Pflicht, durch persönliches Engagement dazu beizutragen, dass sich unser Wohnort freiheitlich und an unseren Grundwerten orientiert, weiterentwickelt und auch in Zukunft eine Gemeinde bleibt, in der es sich zu leben lohnt.

4. Wie wollen Sie Ihre Kommune Klima- und Umweltfreundlicher gestalten?

Richter: Wir waren in den letzten drei Jahren die Kommune, die beim Stadtradln mit großem Abstand die meisten Kilometer geradelt sind. Das Rad ist m.E. das Fortbewegungsmittel, das am meisten Potential zum Klimaschutz vor Ort bietet. Wir haben einiges an Radwegemeter gebaut oder erneuert. Weitere Strecken haben wir noch in der Vorbereitung. Darüber hinaus sind viele gemeindliche Gebäude (Rathaus, Feuerwehrhäuser, Schulen und Turnhallen) an Nahwärmeheizzentralen angeschlossen. Die Wärme wird mit Holz aus der Region erzeugt. In der Schule in Heufeld haben wir ein Gas-BHWK zur Wärme- und Stromerzeugung erstellt. Dies wird mit Photovoltaik ergänzt. Weitere Photovoltaikprojekte werden geprüft.

Niedermeier: Durch wesentlich höhere kommunale Investitionen in die Umgestaltung der Energiepolitik.

5. Wie wollen Sie den ÖPNV in Ihrer Kommune verbessern?

Richter: Wir haben vier Bahnhaltepunkte an der Mangfalltalbahnstrecke. Bei jedem werden sog. Bike&Ride und Park&Ride Möglichkeiten erstellt bzw. sind vorhanden. Darüber hinaus beteiligen wir uns finanziell am sog. Nachtexpress, der am Wochenende nach Rosenheim und wieder zurückfährt. Die Verbesserung der Nutzung Bahn&Rad ist ein Ansatz für uns, den ÖPNV zu stärken. Zusätzliche Buslinien werden es wohl nicht werden, da die Erfahrungen aus der Vergangenheit gezeigt haben, dass diese nicht angenommen werden.

Niedermeier: Durch Unterstützung der Betreiber entsprechender Projekte.

6. Was würden Sie davon halten, den Landkreis Rosenheim an den MVV anzuschließen?

Richter: Die Einführung des MVV-Tarifes halte ich grundsätzlich für einen guten Gedanken. Die Erfahrungen der Wasserburger Kommunen mit der Einführung sind sehr gut. Die finanzielle Beteiligung des Landkreises und der betroffenen Kommunen ist enorm, aber nach meiner Einschätzung eine gute Investition.

Niedermeier: Soweit das Tarifsystem überschaubar und günstig gestaltet wird, würde ich einen sofortigen Anschluss sehr begrüßen.

7. Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum in Ihrer Kommune schaffen?

Richter: Wir haben 2014 mit einem privaten Investor geförderten Wohnbau erstellt. Der Erfolg veranlasste uns dazu, weitere gemeindliche Grundstücke in Erbpacht Investoren anzubieten. Diese erstellen dann, nach den Richtlinien der Regierung von Oberbayern, geförderten Wohnraum, der sich an den Einkommen der Mieter orientiert. 2015 haben wir mit dem Bau einer eigenen Wohnanlage begonnen und wollen 2020 eine weitere Wohnanlage erstellen. Diese Mietwohnung entstehen im Förderprogramm Wohnpakt Bayern. Insgesamt haben wir dann durch die Gemeinde selbst und auf gemeindlichen Grundstücken ca. 70 Wohnungen mit bezahlbaren Mietpreisen entstehen lassen.

Niedermeier: Durch Investitionen der Gemeinde in den sozialen Wohnungsbau und die gemeindliche Förderung genossenschaftlicher Modelle oder auch langfristiger Sozialbindung unterworfener Projekte privater Investoren.

8. Was sind Ihre Ziele bezüglich der Digitalisierung?

Richter: Im Mittelpunkt steht der Mensch! Die Digitalisierung soll den Menschen unterstützen. Wir haben uns an den Breitbandinitiativen beteiligt und dadurch die Bandbreiten der Internetnutzung erhöhen können. In den Schulen werden wir dieses Jahr ca. 750.000,- € investieren, um schnelleres Internet zu bekommen und die Ausstattung der Unterrichtsräume mit digitalen Geräten herzustellen. Einige Dienstleistungsangebote der Gemeinde wollen wir ebenfalls digital anbieten. Bei öffentlichen Einrichtungen (Bücherei und Rathaus) betreiben wir W-LAN-Hotspots. Beim Neubau des Bürgerhaus soll ein weiterer W-LAN-Hotspot entstehen.

Niedermeier: Der Ausbau des Glasfasernetzes sollte verstärkt vorangetrieben werden.

9. Wie würden Sie das Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche in Ihrer Kommune beschreiben und wie wollen Sie es verbessern?

Richter: Viele Freizeitgestaltungsmöglichkeiten in Bruckmühl werden von Vereinen und Institution angeboten. Die Gebiete Sport, Musik und Kultur sind sehr gut abgedeckt. Ebenso sind durch die Naherholungsgebiete im Sommer gute Möglichkeiten zum „Relaxen“ vorhanden. Daneben betreiben wir, zusammen mit der AWO einen Jugendtreff. Im Herbst 2020 wollen wir einen weiteren Jugendtreff in Bruckmühl eröffnen. Mit diesem weiteren Jugendtreff erhoffe ich mir, das bestehende Angebot zu verbessern, zu erweitern bzw. abzurunden. In den Gesprächen mit den Jugendlichen erhoffen wir uns wertvolle Hinweise auf noch fehlende Freizeitmöglichkeiten. Auf keinen Fall soll etwas fertig vorgesetzt werden. Gemeinsam etwas entwickeln wird die Devise sein.

Niedermeier: Die vereinsgebundene Jugendarbeit und deren Förderung durch die Gemeinde ist gut, sollte aber auch weiter verstärkt gefördert werden. Die offene Jugendarbeit bedarf dringend (seit Jahren überfällig) des weiteren auf- und Ausbaus.