Am 15. März sind in Bayern Kommunalwahlen, das heißt auch bei euch im Dorf oder in eurer Stadt! Wer will zum Beispiel in Bad Aibling Bürgermeister werden? Ich habe den Bürgermeister- bzw Spitzenkandidaten*innen die gleichen Fragen gestellt.
Hier wollen die Kandidaten hin: Ins Kolbermoorer Rathaus | Foto: Patsy
Das Sind sie: Die bürgermeister- und Spitzenkandidaten für Kolbermoor
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Am 15. März sind bei uns Kommunalwahlen und es stellt sich die Frage, was die verschiedenen Parteien in ihrer Kommune eigentlich verändern wollen.
Um das heraus zu finden, habe ich einen Fragebogen an Peter Kloo (56, SPD), Leonhard Sedlbauer (22, CSU), Stefan Reischel (47, Parteifreie),
Michael Hörl (53, Bündnis90/Die Grünen) und Herbert Schmid (58, AfD) geschickt, die für das Bürgermeisteramt kanidideren, sowie an den Spitzenkandidat, also den Kandidaten auf Listenplatz 1, der FDP Marcus Moga (22).
Kolbermoors amtierender Bürgermeister Peter Kloo reagierte leider gar nicht. An Stelle von Herrn Schmid antwortete der Spitzenkandidat der AfD Christian Demmel (53).
1. Wann haben Sie angefangen, sich für Politik zu interessieren und warum?
Sedlbauer: Mit 16 bin ich in die Junge Union eingetreten, da ich auf Ebene meines Heimatortes mitgestalten wollte.
Gerade in der Kommunalpolitik kann man viele Dinge verändern, die man selbst jeden Tag sehen kann. Das ist einmalig und daher besonders
interessant für mich.
Reischl: Ich wurde mit ca. 25 Jahren zum 2. Vorsitzenden des Fördevereins Heimatmuseum gewählt worden und habe dann über die Vereinsarbeit
auch das Interesse an der Kommunalpolitik gefunden.
Hörl: Ich interessiere mich für Politik bereits seit meiner Jugend. Mein Großvater war 30 Jahre Stadtrat in meiner Geburtsstadt Hof / Saale. Er hat
mir schon sehr früh gezeigt, wenn man Veränderungen haben möchte, muss man auch selbst anpacken und gestalten.
Moga: Ein generelles Interesse für Politik hatte ich schon immer. Allerdings habe ich mich erst zur Bundestagswahl 2017, bei der ich erstmalig
wahlberechtigt war, intensiv mit der deutschen Parteienlandschaft auseinandergesetzt. Schnell war für mich klar, welche Partei mich in meinen
Interessen am besten vertritt. Für mich war auch klar: Nur meckernd danebenstehen, wenn in der Politik etwas schiefläuft ist mir zu wenig.
Mein Ziel ist es, selbst mit anzupacken und die Politik aktiv mitzugestalten
Demmel: Politik gestaltet unser Umfeld und unsere Umwelt. Darum hat es mich schon sehr bald interessiert, nicht nur zu schimpfen und zu kritisieren,
sondern mich aktiv selbst um Verbesserungen und Problemlösungen zu kümmern. Aktiv in eine Partei ging ich 2005 auf Bitte eines Freundes.
2. Wie stehen Sie zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre?
Sedelbauer: Ich würde das sehr begrüßen. Der Blick nach Österreich oder in andere Bundesländer zeigt, dass das gut funktionieren kann. Zudem beginnt mit 16 Jahren an den Schulen der Sozialkundeunterricht, da sollte man den Schülerinnen und Schülern glaubhaft vermitteln können, dass auch sie nun mitbestimmen dürfen.
Reischl: Ich würde das Wahlalter bei 18 Jahren belassen, es gibt aber eben auch ab 18 die Möglichkeit selbst gewählt zu werden bzw. zu kandidieren.
Hörl: Ich finde das sehr gut, denn die Jugend wird ja bereits in vielen Bereichen des Lebens in Verantwortung genommen, z. B. in der Ausbildung. Es reicht daher nicht aus, über Jugendliche zu reden. Es ist umso wichtiger, Jugendliche als Expert*innen ihrer Angelegenheiten mit einzubeziehen damit sie ihre Interessen bei Parteien und Fraktionen auch selbst vertreten können.
Moga: Um die zukünftigen Wahlen noch demokratischer aber zugleich unbürokratischer zu gestalten, setzen wir uns für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Die Politik trifft oft Entscheidungen, die weitreichende Folgen für alle Bürger haben. Ich finde es daher nur fair, auch diejenigen in den Demokratischen Willensbildungsprozess mit einzubeziehen, die diese Folgen auch am länsgten zu tragen haben.
Demmel: Grundsätzlich bin ich dafür, dass Kinder und Jugendliche sich auf Ihre Jugend konzentrieren können sollen, sich Freunde suchen, Schule absolvieren und etwas Lebenserfahrung aufbauen. Wer sich selbst aktiv in die Politik einbringen will, soll das mit einer Art Jugendparlament oder als Jugendvertreter tun können. Eine generelle Absenkung auf 16, oder wie es der Präsident des Bayerischen Jugendrings fordert, gar auf 14 Jahre, sehe ich sehr kritisch. Übrigens wollen die meisten Jugendlichen sich nicht wirlich in diesem Alter bereits einbringen. (So Gespräche mit Schulklassen.)
3. Warum wollen Sie Bürgermeister werden/ in den Stadt-bzw. Gemeinderat?
Sedlbauer: Kolbermoor muss für Menschen aller Altersklassen ein lebens- und liebenswerter Ort sein. In vielen Punkten, wie dem bezahlbaren Wohnraum, dem Kultur- und Bildungsangebot sowie einer zielgerichteten Stadtentwicklung bieten sich Möglichkeiten, das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger noch besser zu gestalten.
Reischl: Um unsere Stadt für Jung und Alt lebenswert zu gestalten. Dies ist ein großes Themenfeld das z.B. Verkehr, sinnvolle Gewerbeansiedlungen, maßvolle Wohnbebauung und eine attraktive Innenstadtentwicklung umfasst sowie die vielen Punkte der sogenannten "Daseinsvorsorge" also z.B. Kinderbetreuung, Wasser und Kanal und die vielen Einrichtungen der Stadt wie Schwimmbad, Musikschulen, VHS usw.
Hörl: Kolbermoor soll auch in Zukunft eine lebens- und liebenswerte Stadt bleiben, mit unversehrter Natur und vielfältigen Menschen, mit Chancen für alle, die hier leben. Meine Vision ist ein klimaneutrales Kolbermoor bis 2030.
Moga: Wir Freie Demokraten wollen frischen Wind in den Kolbermoorer Stadtrat bringen. Wir treten an für eine nachhaltige und vernünftige Wohnungsbau- und Verkehrspolitik. Wir möchten die Chancen der Digitalisierung nutzen und unsere Stadt fit für die Zukunft machen.
Demmel: Das Stadtratsamt ist ein Ehrenamt. Als Bürger dieser Stadt fühle ich mich mit verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen und meinen Beitrag für das Gemeinwohl zu liefern. Ich bin schon im Bezirkstag und kann dort einige gute Dinge für die Menschen mit beieinflussen. Das möchte ich auch für meine Familie und Freunde am Ort, an dem ich selbst wohne und lebe.
4. Wie wollen Sie Ihre Kommune Klima- und Umweltfreundlicher gestalten?
Sedlbauer: Im Bereich der Fernwärme warten, vor allem in Zusammenarbeit mit Rosenheim, erhebliche Chancen zur Senkung des Energiebedarfs aus klimaschädlichen Quellen. Außerdem möchte ich mich für weitere, kleinere Maßnahmen, wie etwa innovative Ideen zur Wärmerückgewinnung in städtischen Wohneinrichtungen einsetzen. Alles soll durch ein regelmäßiges, gründliches Monitoring begleitet werden.
Reischl: Ein weiterer Ausbau des ÖPNV - Angebotes (Stadtbus), mehr Rad- und Fußwege, sinnvolle energetische Gebäudesanierungen.
Hörl: Klimaschutz muss in der Kommune höchste Priorität haben, d. h. alle politischen Entscheidungen in der Kommune sollen zunächst auf ihre Umwelt- und Klimawirksamkeit überprüft werden. Flächenversiegelung muss gestoppt werden. Städtische Grundstücke sollten nicht nur bis zum letzten Meter bebaut, sondern auch der Nutzung zu Gunsten des Gemeinwohls zur
Verfügung gestellt werden. Mit einem neuen Mobilitätskonzept möchte ich Kolbermoor in eine fahrradfreundliche Kommune entwickeln und den Autoverkehr verringern. Für Elektroautos und E-Bikes müssen im öffentlichen Raum Ladestellen geschaffen werden.
Moga: Kolbermoor hat als Pendlerstadt ein überproportional hohes Verkehrsaufkommen, insbesondere durch den Individualverkehr. Dem müssen wir entgegenwirken, allerdings nicht mit Verboten und Behinderung des Verkehrs. Wir setzen darauf, mit einem fülligen Angebot an Verkehrsmitteln eine Alternative zum Autofahren zu bieten. Dazu gehört für uns ein gut ausgebautes Radverkehrsnetzes und eine gute Verbindung der Stadt mit umliegenden Gemeinden mit Bus und Bahn.
Demmel: Die Kommune kann hier m.E. eher durch Aufklärung und Wissensvermittlung agieren. Es ist ein Problem des Verhaltens der Menschen, das beim Einkauf losgeht und bei der Entsorgung von Müll nicht aufhört. Die Kommune kann Angebote machen und die Leute motivieren, z.B. Müll dort zu entsorgen, wo er hingehört. Wir müssen hier sehr aufpassen, nicht falschen Prophten blind hinterher zu laufen, sondern sinnvolle Maßnahmen dort ergreifen, wo sie Probleme verursachen.
5. Wie wollen Sie den ÖPNV in Ihrer Kommune verbessern?
Sedlbauer: Ein tragfähiges Konzept für den momentan sehr unrentablen, aber im Grundsatz sehr wichtigen Kolbermoorer Stadtbus muss entwickelt werden. Ziel sind ein attraktiverer Takt, kürzere Verbindungen und eine bessere Kopplung an den regionalen ÖPNV
Reischl: Durch die Kommunikation mit den Busunternehmern und den Nachbarkommunen. Dadurch könnten z.B. zeitgleiche Fahrten von Bus und Bahn besser verteilt werden.
Hörl: Ein erster Schritt ist getan, Kolbermoor bekommt einen dritten Stadtbus. Um eine sinnvolle Taktung zu erreichen, muss mittelfristig ein vierter Bus angeschafft werden. Am 29. Januar 2020 wurde die neue Verkehrsgemeinschaft Rosenheim von sechs Verkehrsunternehmen gegründet. Ich möchte den Kolbermoorer Stadtbus einbinden, um den ÖPNV für die Bürger*innen in Kolbermoor noch attraktiver und vor allem einheitlicher zu gestalten. Im Landkreis mache ich mich stark für ein Jugendticket, damit Kinder und Jugendliche zu einem günstigen Preis den ÖPNV nutzen können. Konkret heißt dies: Ein Tagesticket für 1 € oder ein Monatsticket für 25 €, um den ÖPNV im kompletten Landkreis nutzen zu können.
Moga: Das im Jahr 2013 gestartete Pilotprojekt des Kolbermoorer Stadtbusses wird im August dieses Jahres auslaufen. Obwohl jährlich eine Unmenge Geld des Stadthaushaltes hierfür verschlungen wird, nutzt ein Großteil unserer Bürger dieses Angebot der Stadt nicht. Wir Freien Demokraten finden, dass es besser geht! Wir wollen zusammen mit den umliegenden Gemeinden und den privaten Betreibern in der Region ein Konzept entwickeln, welches ein attraktives Angebot sowohl zur Vernetzung des Kolbermoorer Stadtgebietes als auch die Verbindung in die umliegenden Gemeinden ermöglicht. Eine dichtere Taktung der Buslinien ist notwendig, um die Akzeptanz des öffentlichen Nahverkehrs vor Ort zu erhöhen. Auch an Wochenenden und zu Nachtzeiten muss es möglich sein, sich auf den ÖPNV als Fortbewegungsmittel verlassen zu können und nicht auf ein eigenes Auto angewiesen zu sein. Des Weiteren fordern wir den Ausbau des Rosenheimer Tarifverbundes. Pendler und Reisende sollen mit einem Flex-Preis alle Angebote der verschiedenen Betreiber in der Region nutzen können. Nur dadurch können wir es schaffen, den Öffentlichen Personennahverkehr gegenüber dem Individualverkehr attraktiver zu machen.
Demmel: Das innerstädtische Bussystem muss noch optimiert werden und den Anschluss an Linienbusse und Bahn abstimmen. Meine Idee wäre eine Straßenbahn zwischen Bad Aibling - Kolbermoor - Rosenheim auf den bestehenden Hauptstraßen zu installieren und die Leute günstig zu befördern.
6. Was würden Sie davon halten, den Landkreis Rosenheim an den MVV anzuschließen?
Sedlbauer: Sofern dies nicht mit einer Preisexplosion für die MVV-Tickets verbunden wäre, bin ich dafür offen. Eine Verbesserung der Anbindung nach München kann vor allem von Pendlern nur begrüßt werden.
Reischl: Dies ist sicher für alle Pendler im Landkreis Rosenheim eine sinnvolle Sache, jedoch müssten hier aber viele Taktungen optimiert werden (siehe Punkt 5).
Hörl: Mit der neuen Verkehrsgemeinschaft Rosenheim wird der ÖPNV im Nahverkehr des Landkreises attraktiv gestaltet. Ein richtiger, schon lange überfälliger Schritt. Pendler können somit die Bahnhöfe viel besser erreichen und müssen nur noch ein Ticket kaufen. Am Bahnhof ist dann allerdings erst mal Schluss, es muss ein Bahnticket gekauft werden. Die Politik sollte meiner Meinung nach hier einen anderen Weg gehen. Es macht keinen Sinn, ein Ticket bei einer Verkehrsgemeinschaft zu kaufen, um dann nur deren Transportmittel nutzen zu können. Wäre es nicht sinnvoller, Tickets für eine Strecke kaufen zu können? Z. B. ein Ticket von Wasserburg nach Rosenheim kaufen. Ich entscheide dann, welches Transportmittel ich nutzen möchte - Bus oder Bahn. Das macht den ÖPNV so richtig attraktiv. Bis wir dahin kommen wäre ein Anschluss an den MVV sicherlich eine Option, die man prüfen sollte.
Moga: Langfristig fordern wir den Anschluss des Rosenheimer Kreis- und Stadtgebietes an den MVV.
Demmel: Für Münchenpendler wäre es auf den ersten Blick vorteilhaft und praktisch, nur ein Ticket ziehen zu müssen und somit von hier bis München alle Verkehrsmittel nutzen zu können.
Wir müssen jedoch auch bedenken, dass es dadurch zu starken Wohnpreiserhöhungen kommen kann, da noch mehr Pendler es atraktiv fänden, schnell nach München zu kommen.
7. Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum in Ihrer Kommune schaffen?
Sedlbauer: Aktuell ist Kolbermoor in Besitz eines großen Entwicklungsgrundstücks, möglicherweise die letzte wirklich gewichtige Chance, auf den geringen Flächen noch etwas zu stemmen. Im Rahmen unseres Wohnbaukongresses haben wir wertvolle Ideen aufgenommen, wie von Seiten der Gemeinde steuernd eingegriffen werden kann, beispielsweise durch Einheimischenkonzepte. Ziel ist ein „Kolbermoorer Modell“ nach dem Vorbild anderer Gemeinden.
Reischl: Die Stadt Kolbermoor ist jetzt schon die Stadt im Landkreis mit dem größten Wohnungsbestand in eigenem Besitz. Durch den Ankauf eines großen Grundstücks im Herbst 2019 haben wir jetzt wieder genug Platzreserven um in eigener Regie hier bezahlbaren Wohnraum und wohnortnahe Arbeitsplätze zu schaffen.
Hörl: Kolbermoor hat in Oberbayern im Vergleich zu anderen Kommunen die meisten stadteigenen Wohnungen, was an sich sehr gut ist. Allerdings ist dies im Rahmen des starken Wachstums der Stadt und Zuzug in der Region definitiv weiter ausbaufähig. Die Geldmittel in der Kommune sind nicht unbegrenzt, es ist daher die Zusammenarbeit mit Investoren notwendig. Als erste Investoren sehe ich hier nicht Spekulanten, sondern lokale Investoren, die nachhaltig in der Kommune investieren möchten. Eine Option wäre beispielsweise die Schaffung von Wohnraum in Zusammenarbeit mit ortsansässigen Unternehmen, die ihre Firma durch Neu- oder Umbau erweitern möchten. Hier könnte mit Unterstützung der Kommune auch Wohnraum im Firmengebäude geschaffen werden, dies macht den Arbeitgeber für Fachkräfte attraktiv und schafft zudem kostengünstigen Wohnraum.
Moga: Der Mietendruck in Rosenheim wirkt sich auch immer stärker auf Kolbermoor aus, was besonders Geringverdiener und Berufseinsteiger vor eine große Herausforderung stellt. Es müssen daher die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Wohnraum und wohnortnahe Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine Nachverdichtung sehen wir dabei als die ökonomisch und ökologisch sinnvollste Möglichkeit an, in angemessener Zeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. So können zudem die für die Lebensqualität in Kolbermoor wichtigen Grünflächen als Frischluftschneisen und Erholungsmöglichkeit erhalten bleiben. Weiterhin müssen Auflagen für den Neu- und Umbau von Gebäuden gesenkt werden und Baugenehmigungen schneller und unbürokratischer erteilt werden.
Demmel: Die Stadt muss eigenen Grund und Boden bevorraten und Wohnmodelle, wie Einheimischengrund fördern. Eine Wohnbaugenossenschaft, die ohne Gewinnerzielungsabsicht bzw. Zwang preiswertes Bauen ermöglicht, muss gegründet werden. Eine maßvolle Planung in die Höhe und Nachverdichtung schafft mehr Wohnraum. Die Auflagen und bürokratischen Hürden müssen entzerrt werden, weil die wesentlich zu erhöhten Preisen führen. Insbesondere die Flut an Vorschriften und das EEG machen Wohnen mehr und mehr unbezahlbar für den normalen Bürger.
8. Was sind Ihre Ziele bezüglich der Digitalisierung?
Sedlbauer: Die Digitalisierung muss vollständig im Rathaus ankommen. Liveübertragungen der Stadtratssitzungen, vereinfachte online-Antragsstellung für Bürgerinnen und Bürger und ein komfortableres System für unsere ehrenamtlichen Stadträte sind hierfür Maßnahmen.
Reischl: Der Staat und die Kommunen arbeiten ständig daran das viele Behördengänge auch Online erledigt werden können. Jedoch meine ich, es ist trotzdem nicht falsch auch mal in das Rathaus seiner Gemeinde zu gehen, um dort etwas zu erledigen weil das auch ein Stück der örtlichen Identität sein sollte. Auch der Breitbandausbau schreitet voran und wird von allen Gemeinden gefördert.
Hörl: Digitalisierung steht bei mir ganz oben auf der Agenda. Digitalisierung verändert bereits jetzt all unsere Lebensbereiche und ist nirgends mehr wegzudenken.
Mein Ziel ist es, die Digitalisierung aktiv zu gestalten – für die Bürger*innen und für die Umwelt. Ich möchte die Chancen, die uns die Digitalisierung bietet, jetzt nutzen, um eine unkomplizierte, digitale, transparente und innovative Verwaltung zu entwickeln. Die Kommune muss den Bürger*innen zeigen, dass Digitalisierung kein Hexenwerk ist, die Kommune muss Vorbild werden. Durch den richtigen Einsatz der Digitalisierung entstehen neue Chancen. Z. B. kann man mit einer BürgerApp die Kommunikation mit den Bürger*innen effizienter gestalten. Eines der ersten Projekte, die ich angehen werde.
Moga: Die Verwaltung muss schnellstmöglich digitalisiert werden und ins 21. Jahrhundert geführt werden. Mit Ausnahme weniger Angelegenheiten sollten Behördengänge weitestgehend der Vergangenheit angehören und stattdessen online erledigt werden können. Neben der Erweiterung der Services auf der Stadtwebsite fordern wir außerdem die Einrichtung einer Kolbermoor-App, in welcher alle Leistungen der Verwaltung und des Bürgerservice zentral angeboten werden.
Demmel: Digitalisierung muss praktisch umgesetzt werden in allen Bereichen, wo es Sinn macht. Die Stadt kann hier eine Vorbildfunktion übernehmen und der Bürger/Amts-Verkehr vereinfacht werden. Der 4G Standard muss flächendeckend - auch im ländlichen Raum - ausgebaut werden. Vom 5G Standard rate ich persönlich noch entschieden ab, solange nicht eindeutig geklärt ist, dass dieser nicht gesundheitsschädlich ist.
9. Wie würden Sie das Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche in Ihrer Kommune beschreiben und wie wollen Sie es verbessern?
Sedlbauer: Da wird in Kolbermoor bereits viel gemacht. Jugendtreff, Spielplätze und Ferienprogramm sind echte Aushängeschilder unserer Kommune. Wo ich noch Ausbaubedarf sehe sind kulturelle Angebote, beispielsweise in Verbindung mit dem Bürgerfest, oder die Unterstützung der Vereine für ihre wertvolle Kinder- und Jugendarbeit.
Reischl: Es gibt eine große Anzahl an Spielplätzen, das Freibad, die Bücherei eine Musikschule, aber auch in und um Kolbermoor viel Natur z.B. das Tonwerksgelände wo Kinder wunderbar spielen können. Auch zahlreiche Vereine bieten ein vielfältiges Angebot für Kinder und Jugendliche. Hier gibt es jedoch immer wieder Probleme, genügend ehrenamtliche Personen zu gewinnen.
Hörl: Das Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche ist in Kolbermoor ausbaufähig. Insbesondere für Jugendliche gibt es abends ab 21 Uhr oder am Wochenende keine ordentlichen Freizeitangebote und Treffpunkte. Das muss unbedingt verbessert werden, denn unsere Stadt ist unser Lebensmittelpunkt. Deswegen mache ich mich stark für die Schaffung von attraktiven Generationentreffpunkten und Park- und Grünflächen. Vereine sollten dabei animiert und unterstützt werden, noch mehr Angebote in Freizeit, Kultur und Bildung für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Mit dem von mir geforderten Jugendticket für den ÖPNV und gut ausgebauten Radwegen könnten auch Freizeitangebote der umliegenden Gemeinden kostengünstig, schnell und sicher erreicht werden. Dies schafft übrigens auch Raum für Begegnung, denn die Kinder und Jugendlichen aus den Nachbargemeinden können auch zu uns kommen. Gerne bin ich als Bürgermeister bereit, mit Kindern und Jugendlichen zusammen ein Projekt zu starten, um das Freizeitangebot in Kolbermoor besser zu gestalten, denn Kinder und Jugendliche als Expert*innen können ihre Interessen am besten selbst vertreten.
Moga: Demokratie und politische Partizipation sind wichtige Bestandteile unserer Gesellschaft, daher fordern wir die Einrichtung eines Jugendparlamentes für Kolbermoor. Auf diese Weise können Jugendliche ihre Anliegen direkt und ungefiltert in den Stadtrat einbringen. Zudem fordern wir einen Referenten für Jugendarbeit im Stadtrat, der den Jugendvereinen in allen Belangen beratend zur Seite steht.
Demmel: Teilweise gibt es mit dem Jugendzentrum und einem Beauftragten für die Jugendlichen Angebote. Insgesamt gibt es m.E. zu wenig. Die Vereine von Sport und Tracht bis zu den Schützen sind sehr emsig und da können die Kinder und Jugendlichen aktiv werden. Für den Besuch von Disko, Eislauf, Abenteuer, Kino oder Thermenerlebnis, müssen die Kinder in die Nachbarstädte fahren. Es sollte deshalb eine bessere Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln für K.u.J. geben, die auch an Sonn-und Feiertagen und nachts die Leute sicher von A nach B und zurück bringen können.
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